FORUM DEUTSCHES AUSLÄNDER- UND AUFENTHALTSRECHT

Das Migrationspaket  - Worum geht’s?

Im Juni 2019 hat der Bundestag mehrere Gesetze mit zahlreichen neuen asyl- und migrationspolitischen Regelungen beschlossen. Hier das wichtigste im Überblick:



1. Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Hierdurch sollen...
alle Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Erstaufnahme-Unterkünften untergebracht werden. Die Höchstdauer beträgt hierfür 18 Monate, kann aber z.B. im Fall fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedokumente, verlängert werden.

Ausländerbehörden Ausreisepflichtige auch ohne richterlichen Beschluss festnehmen können.
Leistungen für Asylsuchende gestrichen werden, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt wurden.
Geduldete, die nicht ausreichend bei der Beschaffung von Dokumenten mitwirken oder deren Identität nicht geklärt ist, nur noch eine Art "Duldung-Light" erhalten. Dies hätte u.a. zur Folge, dass sie ihren Wohnort nicht mehr frei wählen und nicht arbeiten dürfen. Anders als bei einer normalen Duldung haben Personen auch nicht mehr die Chance, nach acht Jahren ein Bleiberecht zu bekommen.
Das Gesetz sieht auch eine Ausweitung der Abschiebehaft vor. So sollen...

Ausreisepflichtige bis zu zehn Tage in "Ausreisegewahrsam" genommen werden können.
Ausreisepflichtige, die Terminen zur Identitätsfeststellung nicht nachkommen, bis zu zwei Wochen inhaftiert werden können. Dazu soll eine neue Haftform eingeführt werden: die "Mitwirkungshaft".
Ausreisepflichtige in normalen Gefängnissen untergebracht werden.
Abschiebtermine als Dienstgeheimnisse behandeln werden. Mitarbeiter von Behörden, die Informationen über geplante Abschiebungen weitergeben, machen sich dann strafbar.


2. Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Es sieht unter anderem vor, dass
Menschen dann in Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie die über einen Arbeitsvertrag und einen Nachweis der nötigen beruflichen Qualifikation verfügen. Bisher galt dies nur für bestimmte Berufe, die von der Agentur für Arbeit festgelegt wurden.
dass qualifizierte Fachkräfte für ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen dürfen, um sich hier einen Job zu suchen.
die Vorrangprüfung abgeschafft wird. Diese sieht bisher vor, Stellen bevorzugt mit deutschen Bewerbern zu besetzen.
in Deutschland arbeitende Fachkräfte schneller die Möglichkeit bekommen sollen, einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu erlangen.



3. Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Dies sieht Erleichterungen für Migranten vor, die sich in Beruf oder Ausbildung befinden:
Asylsuchende, die sich arbeitssuchend melden, sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive an Integrationskursen teilnehmen können.
Arbeitsuchende Geduldete sollen nach sechs Monaten an zusätzlichen Deutschkursen teilnehmen können.

Zu weiteren Informationen siehe 

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