Unionsbürger benötigen keinen Aufenthaltstitel mehr

Unionsbürger und ihre Familienangehörigen genießen unter den Voraussetzungen des § 2 FreizügG/EU Freizügigkeit, d.h. sie haben grundsätzlich das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Sie bedürfen für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ab 1.1.2005 keinen Aufenthaltstitel mehr. Nur den Familienangehörigen von Unionsbürgern aus Drittstaaten ist von Amts wegen nach § 5 Abs. 2 FreizügG/EU eine AufE-EU auszustellen. Ferner darf der Aufenthalt von Unionsbürgern nur nach den engeren Vorgaben der §§ 6, 7 FreizügG/EU beendet werden.

Auf Unionsbürger ist nach § 11 FreizügG/EU das  AufenthG nur noch mit den Modifikationen anwendbar , die sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Nicht­diskriminierung ergeben.

Unionsbürger sind die  Angehörigen der Mit­gliedstaaten der Europäischen Union  ( Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich [Großbritannien] ). Hierzu zählen grundsätzlich auch die Staatsgehörigen der zehn Staaten, die der Europäischen Union am 01.05.2004 beigetreten sind ( Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien ). Da bei diesem Beitritt nur den Staatsangehörigen aus Malta und Zypern zum Zeitpunkt des Beitritts die Freizügigkeit ohne Vorbehalte gewährt wird, gilt für diese das FreizügG uneingeschränkt. Für die übrigen Unionsbürger aus den Beitrittsstaaten findet das FreizügG/EU hingegen nach § 13 FreizügG/EU erst dann Anwendung, wenn die Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 284 Abs. 1 SGB III genehmigt wird.

Freizügigkeit genießen auch die  Staatsangehörige der EWR-Staaten .  Island, Liechtenstein und Norwegen haben in einem umfangreichen Vertragswerk mit der EU über die Bildung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) die weit gehende Einbeziehung ihrer Staaten in den europäischen Binnenmarkt geregelt. Die Staatsangehörigen dieser Staaten sind nach gemeinschafts­rechtlichen Vorgaben den Unionsbürgern gleichgestellt. Daher gilt nach § 12 FreizügG/EU das FreizügG/EU auch für sie und ihre Familienangehörigen.

Nach dem Abkommen über die Freizügigkeit im Personenverkehrder Schweiz mit der EU (vgl. AmtsBl.-EG vom 30.4.2002, L 114/6) genießen  schweizerische Staatsangehörige seit 01.06.2004 Freizügigkeit im Bundesgebiet. Sie sind auf Grund dieses Abkommens wie EU-Staatsangehörige zu behandeln, soweit es um die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt geht. Nach § 28 AufentV sind daher schweizer Staatsangehörige vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

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