Das Deutsche Aufenthalts- und Ausländerrecht

Die mit der Zuwanderung und dem Aufenthalt von Ausländern in die Bundesrepublik verbundenen Probleme sind zu einem Schwer­punkt in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung geworden. Die Bedeutung dieses Themas zeigt sich vor allem darin, dass der Gesetzgeber seit Anfang der 90er Jahr des letzten Jahrhunderts mehrfach versucht hat, das Ausländerrecht an die sich ändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

War die Ausländerpolitik der 90er Jahre vom deutschen Einigungsprozess im Rahmen der europäischen Entwicklung und der Entstehung des Europäischen Binnenmarktes geprägt, stehen seit 2000 auch verstärkt wieder innerstaatliche Aspekte bei der Formulierung ausländerpolitischer Zielsetzungen im Vordergrund.

In den Focus der politischen Diskussion trat aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung, mittlerweile leben über 7,33 Mio. Ausländer im Bundesgebiet, auch der  Aufenthalt und die Integration von Ausländern  in die deutschen Lebensverhältnisse. Verstärkt ist daher das politische Bemühen zu verzeichnen, durch entsprechende gesetzliche Regelungen den Aufenthalt und die Integration abzusichern.

Das deutsche Aufenthalts- und Ausländerrecht umfasst in dem hier verstandenen Sinn alle rechtlichen Vorschriften - mithin: Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften -, die die Einreise, den  Aufenthalt, die Niederlassung, die berufliche und die politische Betätigung, die Integration sowie die Ausreise eines Ausländers  regeln.

Weitere Regelungen zum Aufenthalts- und Ausländerrecht finden sich auch im europäischen Gemeinschaftsrecht, völkerrechtlichen Vorgaben sowie in bi- und multinationalen Verträgen.

Zur weiteren Konkretisierung dieser Vorgaben hat das Bundesministerium des Innern  vorläufige Anwendungshinweise heraus gegeben, die die Länder nahezu umfassend auch für ihre Ausländerbehörden als maßgebend erklärt haben.

Derzeit werden die wesentlichen Aspekte des deutschen Aufenthalts- und Ausländerrechts z. B. in folgenden Gesetzen und Verordnungen normiert:

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet ( Aufenthaltsgesetz - AufenthG ) vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950 ff.);

Aufenthaltsverordnung (AufentV) vom 25.11.2004 (BGBl. I S. 2945 ff.);

◦ Integrationskursverordnung (IntV)  vom 13.12.2004 (BGBl. I S. 3370 ff.);

Beschäftigungsverordnung (BeschV) 6. Juni 2013, BGBl. I S. 1499 ff

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern ( Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU ) vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950 [1986 ff.]);

Asylgesetz (AsylG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 2.September 2008 (BGBl. I S.1798), zuletzt geändert durch Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S.2250).

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