FORUM DEUTSCHES AUSLÄNDER- UND AUFENTHALTSRECHT

2. DSAnpUG-EU passt das AufenthG an die aktuellen Regelungen des Datenschutzes an

Mit Art. 49 des Zweiten Datenschutz-Anpassungs-und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 BGBl. I 2019 S. 1626 [1656 ff.] sind mit Wirkung zum 26.11.2019 die §§ 43, 45a, 48,48a, 56a, 68, 72, 73, 78, 78a, 82, 86, 88, 88a, 89, 90c, 91, 91a, 91b, 91g und 99 AufenthG geändert worden. Mit diesen Änderungen. Mit diesen Änderungen sollen zum einen die Vorgaben der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) umgesetzt werden. Zum anderen wird mit ihnen die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89; L 127 vom 23.5.2018, S. 9) im Aufenthaltsrecht umgesetzt.

Der Kommentar "Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht" in der 5. Auflage erschienen - Jetzt liegt die 82. Lieferung vor

Im August 2004 erschien der Kommentar "Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht" in der 5. Auflage. Seit rd. 40 Jahren wird in diesem Standardwerk das Ausländerrecht dargestellt und kommentiert. Mit der 82. Lfg. Werden nun die Änderungen eingearbeitet, die sich aus Art. 1 des Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes vom 4. Juli 2019 (BGBl. I 2; S 914 ff), aus Art. 1 des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vom 8. Juli 2019 (BGBl. I 2019, 1021), aus Art. 3 des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1029) und aus Art. 4 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 (BGBl. I 2019, 1066) ergeben.

Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) tritt zum 1. März 2020 in Kraft

Im Kontext des sog. Migrationspaktes wurde auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) erlassen. Es wurde am 15. August 2019 (BGBl. I 2019, 1307 ff.) verkündet und tritt am 1. März 2020 in Kraft. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17), der Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375), der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1), der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungsoder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21).

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